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Antrag, keinen Einspruch zu erheben betr. Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, Arbeitslosenversicherungsgesetz u.a., Änderung (955/GO-BR/2006)

Übersicht

Antrag von Bundesräten, keinen Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte Edgar Mayer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden, keinen Einspruch zu erheben


Eingebracht von: Edgar Mayer

bezieht sich auf: Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 u.a., Änderung (1122 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
25.01.2006 730. Sitzung des Bundesrates: Antrag keinen Einspruch zu erheben (Abstimmung infolge eines angenommenen Antrages gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates entfallen) S. 51

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