Antrag, keinen Einspruch zu erheben betr. Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, Arbeitslosenversicherungsgesetz u.a., Änderung (955/GO-BR/2006)

Antrag, keinen Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte Edgar Mayer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden, keinen Einspruch zu erheben