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Antrag, keinen Einspruch zu erheben betr. Übernahmerechts-Änderungsgesetz 2006 (981/GO-BR/2006)

Übersicht

Antrag von Bundesräten, keinen Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte Dr. Franz Eduard Kühnel, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Übernahmegesetz, das Handelsgesetzbuch, das Börsegesetz, das Umwandlungsgesetz und das Spaltungsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern erlassen wird (Übernahmerechts-Änderungsgesetz 2006), keinen Einspruch zu erheben


Eingebracht von: Dr. Franz Eduard Kühnel

bezieht sich auf: Übernahmerechts-Änderungsgesetz 2006 – ÜbRÄG 2006 (1334 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.04.2006 733. Sitzung des Bundesrates: Antrag keinen Einspruch zu erheben (Abstimmung infolge eines angenommenen Antrages gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates entfallen) S. 82

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