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Antrag, keinen Einspruch zu erheben betr. Bauern-Sozialversicherungsgesetz, Änderung (982/GO-BR/2006)

Übersicht

Antrag von Bundesräten, keinen Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte Günther Köberl, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben


Eingebracht von: Günther Köberl

bezieht sich auf: Bauern-Sozialversicherungsgesetz (1280 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.04.2006 733. Sitzung des Bundesrates: Antrag keinen Einspruch zu erheben (Abstimmung infolge eines angenommenen Antrages gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates entfallen) S. 143

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