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Antrag, keinen Einspruch zu erheben betr. 9. FSG-Novelle (987/GO-BR/2006)

Übersicht

Antrag, keinen Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte Thomas Einwallner, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 25. Jänner 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (9. FSG-Novelle), keinen Einspruch zu erheben


Eingebracht von: Thomas Einwallner

bezieht sich auf: Führerscheingesetz, Änderung (9. FSG-Novelle) (757/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.02.2006 731. Sitzung des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben (Abstimmung infolge eines angenommenen Antrages gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates entfallen) S. 29-30

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