Antrag, keinen Einspruch zu erheben betr. 9. FSG-Novelle (987/GO-BR/2006)

Antrag, keinen Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte Thomas Einwallner, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 25. Jänner 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (9. FSG-Novelle), keinen Einspruch zu erheben