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Antrag, keinen Einspruch zu erheben betr. Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Änderung (991/GO-BR/2006)

Übersicht

Antrag, keinen Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte Franz Perhab, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben


Eingebracht von: Franz Perhab

bezieht sich auf: Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Änderung (1247 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
25.01.2006 730. Sitzung des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben (Abstimmung infolge eines angenommenen Antrages gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates entfallen) S. 76

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