Antrag, keinen Einspruch zu erheben betr. Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Änderung (991/GO-BR/2006)

Antrag, keinen Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte Franz Perhab, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben