Antrag keinen Einspruch zu erheben betr. Umsatzsteuergesetz 1994, Änderung (1001/GO-BR/2008)

Antrag, keinen Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben