Antrag, Einspruch zu erheben betr. Sicherheitspolizeigesetz, Straßenverkehrsordnung u.a., Änderung (1078/GO-BR/2018)

Antrag, Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte René Pfister, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates vom 20. April 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden