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Antrag auf unmittelbare Behandlung im Plenum betr. 2285/A (1100/GO-BR/2017)

Übersicht

Antrag auf unmittelbare Behandlung im Plenum

Antrag der Bundesräte Martin Preineder, Reinhard Todt, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR, den Antrag 2285/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Asylgesetz 2005, das BFA-Verfahrensgesetz, das Grundversorgungsgesetz - Bund 2005 und das Grenzkontrollgesetz geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 - FrÄG 2017) ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen


Eingebracht von: Martin Preineder

Eingebracht von: Reinhard Todt

bezieht sich auf: 872. Sitzung des Bundesrates am 5. Oktober 2017 (872/BRSITZ/2017)

bezieht sich auf: Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 - FrÄG 2017 (2285/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
05.10.2017 872. Sitzung: Antrag auf unmittelbare Behandlung im Plenum S. 82
05.10.2017 872. Sitzung: Antrag angenommen
mehrstimmig
S. 82

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