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Antrag, Einspruch zu erheben betreffend Parteiengesetz 2012 – PartG (1240/GO-BR/2019)

Übersicht

Antrag, Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2019 betreffend den Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG)


Eingebracht von: Dr. Andrea Eder-Gitschthaler

bezieht sich auf: Parteiengesetz 2012, Änderung (457/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
04.07.2019 895. Sitzung: Antrag, Einspruch zu erheben S. 23
04.07.2019 895. Sitzung: Antrag abgelehnt S. 44

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