Anmelden
Bearbeiten
X
Seite '1268/GO-BR/2019 - Antrag, keinen Einspruch zu erheben betr. Bundeshaftungsobergrenzengesetz, Änderung; EUROFIMA-Gesetz, Aufhebung' teilen
Standort
Start
Start
Parlament aktiv
Parlament aktiv
PlenarsitzungenPlenarsitzungen
BundesratSonstige Geschäftsordnungsangelegenheiten
1268/GO-BR/2019
Antrag, keinen Einspruch zu erheben betr. Bundeshaftungsobergrenzengesetz, Änderung; EUROFIMA-Gesetz, Aufhebung (1268/GO-BR/2019)
Übersicht
Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Antrag der Bundesräte Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert und das EUROFIMA-Gesetz aufgehoben wird, keinen Einspruch zu erheben
Eingebracht von: Dr. Andrea Eder-Gitschthaler
bezieht sich auf: Bundeshaftungsobergrenzengesetz, Änderung; EUROFIMA-Gesetz, Aufhebung (84/A)
| Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll |
|---|---|---|
| 19.12.2019 | 899. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben | S. 67 |
| 19.12.2019 | 899. Sitzung: Abstimmung ist nicht erfolgt (aufgrund eines angenommenen Antrages, Einspruch zu erheben) | S. 67 |
| 19.12.2019 | Entfall der Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert und das EUROFIMA-Gesetz aufgehoben wird, keinen Einspruch zu erheben infolge eines angenommenen Antrages, Einspruch zu erheben (1269/GO-BR/2019) | S. 67 |
Fundstellennachweis
Nach oben