Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Antrag der Bundesräte Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert und das EUROFIMA-Gesetz aufgehoben wird, keinen Einspruch zu erheben