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Antrag, keinen Einspruch zu erheben betr. Bundeshaftungsobergrenzengesetz, Änderung; EUROFIMA-Gesetz, Aufhebung (1268/GO-BR/2019)
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Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Antrag der Bundesräte Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert und das EUROFIMA-Gesetz aufgehoben wird, keinen Einspruch zu erheben
Eingebracht von: Dr. Andrea Eder-Gitschthaler
bezieht sich auf: Bundeshaftungsobergrenzengesetz, Änderung; EUROFIMA-Gesetz, Aufhebung (84/A)
Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll![]() |
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19.12.2019 | 899. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben | S. 67 |
19.12.2019 | 899. Sitzung: Abstimmung ist nicht erfolgt (aufgrund eines angenommenen Antrages, Einspruch zu erheben) | S. 67 |
19.12.2019 | Entfall der Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert und das EUROFIMA-Gesetz aufgehoben wird, keinen Einspruch zu erheben infolge eines angenommenen Antrages, Einspruch zu erheben (1269/GO-BR/2019) | S. 67 |