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Antrag, keinen Einspruch zu erheben betr. Bundeshaftungsobergrenzengesetz, Änderung; EUROFIMA-Gesetz, Aufhebung (1268/GO-BR/2019)

Übersicht

Antrag, keinen Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert und das EUROFIMA-Gesetz aufgehoben wird, keinen Einspruch zu erheben


Eingebracht von: Dr. Andrea Eder-Gitschthaler

bezieht sich auf: Bundeshaftungsobergrenzengesetz, Änderung; EUROFIMA-Gesetz, Aufhebung (84/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.12.2019 899. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben S. 67
19.12.2019 899. Sitzung: Abstimmung ist nicht erfolgt (aufgrund eines angenommenen Antrages, Einspruch zu erheben) S. 67
19.12.2019 Entfall der Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert und das EUROFIMA-Gesetz aufgehoben wird, keinen Einspruch zu erheben infolge eines angenommenen Antrages, Einspruch zu erheben (1269/GO-BR/2019) S. 67

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