Entfall der Abstimmung aufgrund eines angenommenen Antrages, Einspruch zu erheben (1269/GO-BR/2019)

Sonstige Geschäftsordnungsangelegenheit - BR

Entfall der Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert und das EUROFIMA-Gesetz aufgehoben wird, keinen Einspruch zu erheben infolge eines angenommenen Antrages, Einspruch zu erheben