Antrag, keinen Einspruch zu erheben betr. Erdölbevorratungsgesetz, Änderung (1279/GO-BR/2020)

Antrag, keinen Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder und Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erdölbevorratungsgesetz 2012 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben