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Antrag, keinen Einspruch zu erheben betr. Erdölbevorratungsgesetz, Änderung (1279/GO-BR/2020)

Übersicht

Antrag, keinen Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder und Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erdölbevorratungsgesetz 2012 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben


Eingebracht von: Karl Bader

Eingebracht von: Marco Schreuder

bezieht sich auf: Erdölbevorratungsgesetz, Änderung (53 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.03.2020 904. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben S. 14
21.03.2020 904. Sitzung: Antrag angenommen
Einhellig
S. 54

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