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Antrag, keinen Einspruch zu erheben betr. Island-Norwegen-Übergabegesetz – INÜG; Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2020, Änderung (1282/GO-BR/2020)

Übersicht

Antrag, keinen Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder und Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Übergabeverfahren mit Island und Norwegen (Island-Norwegen-Übergabegesetz – INÜG) erlassen wird sowie die Strafprozeßordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten, das Börsegesetz 2018 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2020 – StrEU-AG 2020), keinen Einspruch zu erheben


Eingebracht von: Karl Bader

Eingebracht von: Marco Schreuder

bezieht sich auf: Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2020 – StrEU-AG 2020 (52 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.03.2020 904. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben S. 22-23
21.03.2020 904. Sitzung: Antrag angenommen
Einhellig
S. 54

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