Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Antrag der Bundesräte Karl Bader, Korinna Schumann, Marco Schreuder und Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 15. März 2020 betreffend ein Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben
