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Antrag, keinen Einspruch zu erheben betr. COVID-19 Gesetz, Änderung (1289/GO-BR/2020)

Übersicht

Antrag, keinen Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte Karl Bader, Korinna Schumann, Marco Schreuder und Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 15. März 2020 betreffend ein

Titeländerung:

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG) und ein Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) erlassen sowie das Gesetzliche Budgetprovisorium 2020, das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022, das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden (COVID-19 Gesetz), keinen Einspruch zu erheben


Eingebracht von: Karl Bader

Eingebracht von: Korinna Schumann

Eingebracht von: Marco Schreuder

bezieht sich auf: COVID-19 Gesetz (396/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.03.2020 903. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben S. 11-12
15.03.2020 903. Sitzung: Antrag angenommen
Einhellig
S. 42

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