Antrag, keinen Einspruch zu erheben betr. 16. COVID-19-Gesetz (1296/GO-BR/2020)

906. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben

906. Sitzung: Abstimmung ist nicht erfolgt (aufgrund eines angenommenen Antrages, Einspruch zu erheben)

Entfall der Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder und Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das Apothekengesetz geändert werden (16. COVID-19-Gesetz), keinen Einspruch zu erheben infolge eines angenommenen Antrages, Einspruch zu erheben (1300/GO-BR/2020)