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Antrag, keinen Einspruch zu erheben betr. 16. COVID-19-Gesetz (1296/GO-BR/2020)

Übersicht

Antrag, keinen Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder und Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das Apothekengesetz geändert werden (16. COVID-19-Gesetz), keinen Einspruch zu erheben


Eingebracht von: Karl Bader

Eingebracht von: Marco Schreuder

bezieht sich auf: 16. COVID-19-Gesetz (484/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
04.05.2020 906. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben S. 106
04.05.2020 906. Sitzung: Abstimmung ist nicht erfolgt (aufgrund eines angenommenen Antrages, Einspruch zu erheben) S. 118
04.05.2020 Entfall der Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder und Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das Apothekengesetz geändert werden (16. COVID-19-Gesetz), keinen Einspruch zu erheben infolge eines angenommenen Antrages, Einspruch zu erheben (1300/GO-BR/2020) S. 118

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