Antrag, keinen Einspruch zu erheben betr. Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, u.a., Änderung (1469/GO-BR/2021)

Antrag, keinen Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden, keinen Einspruch zu erheben