5201 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des
Ausschusses für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 28. Juni 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochleistungsstreckengesetz geändert wird

	Bei der Auslegung des Hochleistungsstreckengesetzes ergaben sich immer wieder Unklarheiten dahin gehend, ob neben den Österreichischen Bundesbahnen und der Eisenbahn‑Hochleistungsstrecken‑Aktiengesellschaft auch Dritte Hochleistungsstrecken errichten können.
	Da die budgetäre Situation Österreichs auch die Errichtung und somit auch die Finanzierung von Hochleistungsstrecken durch Dritte notwendig macht, sollte überhaupt kein Zweifel darüber auftauchen, ob diese Dritten auf Grund des Hochleistungsstreckengesetzes überhaupt Hochleistungsstrecken errichten dürfen. Dieses Ziel kann durch eine geringfügige Novellierung des § 7 erster Satz durch die Verankerung Dritter in dieser Bestimmung erreicht werden.

	Der Ausschuß für öffentliche Wirtschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 9. Juli 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 07 09

   Hedda KAINZ                                                                    Johanna SCHICKER 
Berichterstatterin                                                                   Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 28. Juni 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochleistungsstreckengesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 12

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES