5202 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des 
Ausschusses für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 28. Juni 1996 betreffend ein Bundesgesetz über sichere Container (Containersicherheitsgesetz ‑ CSG)

	Das für Österreich mit 28. August 1987 in Kraft getretene "Internationale Übereinkommen über sichere Container (CSC)" enthält in einzelnen Punkten, wie Zuständigkeit für die Prüfung und Zulassung, Durchführung von Kontrollen oder Folgen von Verstößen, nur allgemeine legislatorische Aufträge an die Mitgliedstaaten und ist auf Grund des vom Nationalrat anläßlich der Genehmigung des CSC gemäß Art. 50 Abs. 2 B‑VG gefaßten Beschlusses durch Erlassung eines Bundesgesetzes zu erfüllen.
	Der vorliegende Beschluß des Nationalrates sieht eine allgemeine Anwendung und Vollziehbarkeit der Bestimmungen des CSC in Österreich vor.
Weiters ist folgendes beinhaltet:
‑	Anwendung des CSC für den internationalen und nationalen Verkehr (das CSC selbst gilt nur für die internationale Beförderung von Containern);
‑	Prüfung und Begutachtung der Container(typen) durch für diesen Fachbereich akkreditierte oder gleichwertige ausländische Stellen;
‑	Zulassung durch den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst;
‑	Pflichten des Eigentümers und des Beförderers sowie daran anknüpfende Strafbestimmungen, um sicherzustellen, daß nur mängelfreie und, soweit es das Gesetz verlangt, zugelassene und gekennzeichnete Container befördert werden;
‑	Kontrollen je nach Verkehrsträger durch Organe verschiedener Behörden und des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die dabei funktionell für die Bezirksverwaltungsbehörde tätig werden und zu Maßnahmen entsprechend der Gefährlichkeit des Verstoßes ermächtigt sind.

	Der Ausschuß für öffentliche Wirtschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 9. Juli 1996 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 09

      Hedda KAINZ                                                                 Johanna SCHICKER
   Berichterstatterin                               Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 28. Juni 1996 betreffend ein Bundesgesetz über sichere Container (Containersicherheitsgesetz ‑ CSG), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 12

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES