5205 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des
Ausschusses für Wissenschaft und Forschung

über den Beschluß des Nationalrates vom 28. Juni 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird

	Die Abgeordneten Dr. Johann Stippel, Dipl.‑Vw. Dr. Dieter Lukesch und Genossen haben dem Nationalrat gemäß § 27 Abs. 1 GOG einen Selbständigen Antrag vorgelegt, der eine Novelle zum Studienförderungsgesetz 1992 zum Gegenstand hat.
	In der Begründung des Antrages führten die Antragsteller insbesondere aus:
	"Nach Befassung des Fachhochschulrates und der Österreichischen Fachhochschul‑Konferenz ist auf Grund der Eigenheiten der Studienbedingungen in Fachhochschul‑Studiengängen eine Änderung des § 22a vorgesehen, welche an die Stelle des vorgeschriebenen generellen Notendurchschnittes eine erhöhte Zahl von nachzuweisenden Prüfungen setzt und darüber hinaus auch das allgemein vorgeschriebene Berufspraktikum der Fachhochschul‑Studiengänge in die Berücksichtigung des Studiennachweises mit einbezieht.
	Entsprechend wurden auch die erforderlichen Regelungen über das Erlöschen des Anspruches auf Studienbeihilfe von Studierenden an Fachhochschul‑Studiengängen eingefügt (§ 50 Abs. 5 StudFG). Damit ist die Auszahlung der Studienbeihilfe einzustellen, wenn festgestellt wird, daß ein Studierender entweder ein Berufspraktikum nicht erfolgreich abgeschlossen hat oder das Ausbildungsziel nicht erreichen wird.
	Um auf Grund der knappen Frist bis zum Inkrafttreten des geänderten Gesetzes den derzeit bereits im Studium befindlichen Studierenden an Fachhochschul‑Studiengängen zu ermöglichen, ihren Studienerfolg auch noch nach den bisher geltenden Bestimmungen nachzuweisen, ist eine Übergangsbestimmung eingefügt, die für das Studienjahr 1996/97 einen Nachweis des Studienerfolges auch nach den Bestimmungen des § 22a in der bisher geltenden Fassung zuläßt."

	Der Ausschuß für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 9. Juli 1996 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 07 09

  Mag. Dieter LANGER                            Dr. Peter KAPRAL
   Berichterstatter                               Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 28. Juni 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 12

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      SCHRIFTFÜHRUNG                        PRÄSIDENT DES BUNDESRATES