5224 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes‑Verfassungsgesetz, das Bezügegesetz, das Parlamentsmitarbeitergesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Beamten‑Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer‑Dienstrechtsgesetz 1984, das Land‑ und forstwirtschaftliche Landeslehrer‑Dienstrechtsgesetz 1985, die Bundesforste‑Dienstordnung 1986, das Pensionsgesetz 1965 und das Bundestheaterpensionsgesetz geändert werden (Bezügereformgesetz)

	Zur Erläuterung des dem gegenständlichen Beschluß zugrunde liegenden Initiativantrages 245/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen sowie des bei der Abstimmung im Verfassungsausschuß des Nationalrates angenommenen Abänderungsantrages wurde im Bericht des Verfassungsausschusses des Nationalrates (249 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX.GP) folgendes allgemein ausgeführt:

	Der als "Verfassungsbestimmung" gekennzeichnete Artikel 1 des gegenständlichen Beschlusses enthält eine B‑VG‑Novelle. In dieser ist eine Bestimmung enthalten, durch die die Zuständigkeit der Länder in der Vollziehung eingeschränkt wird.
	Weiters wird in Artikel 9 im § 115c LDG (Ziffer 9) die Vollziehung der Länder eingeschränkt (Art. 14 Abs. 2 B‑VG). Das gleiche gilt für die Inkrafttretensbestimmung im § 123 Abs. 20 (Ziffer 10) leg.cit.
	Auch in Artikel 10 wird im § 121d LLDG (Ziffer 9) die Vollziehung der Länder eingeschränkt (Art. 14a Abs. 1 und 3 B‑VG). Auch hier gilt das gleiche für die Inkrafttretensbestimmung § 127 Abs. 15 leg.cit. (Ziffer 10).
	Diese Verfassungsbestimmungen bedürfen daher gemäß Art. 44 Abs. 2 B‑VG der Zustimmung des Bundesrates.
	Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus traf nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 1996 mit Stimmenmehrheit die Feststellung, 

"daß Dienstreisen von Mitgliedern des Bundesrates im Sinne des § 18 des Bezügegesetzes zu den Aufgaben des Bundesrates zählen und daher insoweit dem Präsidenten des Bundesrates gemäß Art. 30 Abs. 3 B‑VG und § 7 Abs. 7 und § 15 Abs. 2 Geschäftsordnung des Bundesrates bzw. § 5 Abs. 1 Z 1 BHG die haushaltsrechtliche Verfügung und die Weisungsbefugnis gegenüber den Bediensteten der Parlamentsdirektion zusteht. In der Praxis bedeutet dies, daß Dienstreiseaufträge an Mitglieder des Bundesrates vom Präsidenten des Bundesrates ausgehen"

und stellt mit Stimmenmehrheit den Antrag: 

1.	dem Artikel 1 und den in Artikel 9 (Ziffer 9 § 115c und Ziffer 10 § 123 Abs. 20) und Artikel 10 (Ziffer 9 § 121d und Ziffer 10 § 127 Abs. 15) des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates enthaltenen Verfassungsbestimmungen im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B‑VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,
2.	gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 07 23

  Karl PISCHL                                                                     Dr. Günther HUMMER
Berichterstatter                                                                      Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

1.	Dem Artikel 1 und den in Artikel 9 (Ziffer 9 § 115c und Ziffer 10 § 123 Abs. 20) und Artikel 10 (Ziffer 9 § 121d und Ziffer 10 § 127 Abs. 15) des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates enthaltenen Verfassungsbestimmungen im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B‑VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
2.	Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes‑Verfassungsgesetz, das Bezügegesetz, das Parlamentsmitarbeitergesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Beamten‑Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer‑Dienstrechtsgesetz 1984, das Land‑ und forstwirtschaftliche Landeslehrer‑Dienstrechtsgesetz 1985, die Bundesforste‑Dienstordnung 1986, das Pensionsgesetz 1965 und das Bundestheaterpensionsgesetz geändert werden (Bezügereformgesetz), keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 07 25

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