5225 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1996 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes‑Verfassungsgesetz geändert wird

	Im Zuge seiner Beratungen über den Antrag 29/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird, hat der Geschäftsordnungsausschuß des Nationalrates am 4. Juli 1996 über Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol, Dr. Friedhelm Frischenschlager und Andreas Wabl mehrstimmig beschlossen, dem Nationalrat gemäß § 27 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz einen Selbständigen Antrag vorzulegen, der eine Novelle des Bundes‑Verfassungsgesetzes zum Gegenstand hat.
	Zum Antrag führten die Antragsteller aus:
	"Zu Z 1: Analog dem Hauptausschuß des Nationalrates soll auch dem EU‑Ausschuß des Bundesrates die selbständige Erledigung von Stellungnahmen gemäß Art. 23e B‑VG anstelle des Bundesrates ermöglicht werden.
	Zu Z 2: Diese Änderung folgt der Novelle zum Geschäftsordnungsgesetz."
‑.‑.‑.‑.‑.‑.‑.‑.‑.‑.-

	Als Berichterstatter möchte ich ‑ um keine Unklarheiten
	entstehen zu lassen ‑ darauf hinweisen, daß es sich bei
	dieser soeben erwähnten Ziffer 2 um eine Novelle zum 
	Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates handelt, über 
	welche dem Bundesrat gemäß Art. 42 Abs. 5 B‑VG kein 
	Mitwirkungsrecht zusteht. Dies kommt aber im folgenden 
	Antrag ohnehin klar zum Ausdruck.

	                    ‑.‑.‑.‑.‑.‑.‑.‑.‑.‑.-

	Nun aber weiter im Bericht:

	Hinsichtlich seiner Z. 1 stimmt dieser Gesetzesbeschluß mit dem Antrag 91/A‑BR/96 der Bundesräte Bieringer, Konecny, Dr. Kapral, der dem Nationalrat gemäß Art. 41 Abs. 1 B‑VG in Verbindung mit § 21 der Geschäftsordnung des Bundesrates als Gesetzesantrag unterbreitet wurde (54 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP) überein.
	Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag ‑ soweit der Gesetzesbeschluß dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt ‑, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 23

Ludwig BIERINGER                                                                   Dr. Günther HUMMER
Berichterstatter                                                                      Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

	Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1996 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes‑Verfassungsgesetz geändert wird ‑ soweit der Gesetzesbeschluß dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt ‑, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 25

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES