5226 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Sozialausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (53. Novelle zum ASVG), das Bundesgesetz BGBl. Nr. 110/1993, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarkt‑politik‑Finanzierungsgesetz, das Sonderunterstützungsgesetz, das Arbeits‑und Sozialgerichtsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeiter‑kammergesetz 1992, das Einkommensteuergesetz 1988, die Bundesabgaben‑ordnung, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Heeresversorgungs‑gesetz und das Bundeshaushaltsgesetz geändert werden (Sozialrechts‑Änderungsgesetz 1996 ‑ SRÄG 1996) 

	Die in dem gegenständlichen Beschluß enthaltene 53. ASVG‑Novelle enthält zur finanziellen Absicherung der Krankenversicherung folgende Maßnahmen:
‑	Erhöhung der Rezeptgebühr um 7 S;
‑	Einführung einer Krankenscheingebühr;
‑	Erhöhung des Beitragssatzes für Pensionisten in der Krankenversicherung um 0,25%‑Punkte;
‑	Ersatz der Aufwendungen für das Wochengeld zu 70% aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds;
‑	Verlängerung der Dauer des Krankengeldanspruches von Gesetzes wegen auf 52 Wochen;
‑	Ausschluß der Notare, Notariatsanwärter und Bezieher einer Pension nach dem NVG 1972 von der Angehörigeneigenschaft;
‑	Beschränkung der Kostenerstattung für Wahlarzthilfe auf 80% des Betrages, der bei Inanspruchnahme eines Vertragsarztes vom Versicherungsträger aufzuwenden gewesen wäre;
‑	Umwandlung der satzungsmäßigen Pflichtleistung der Fahrt‑ und Reise‑kostenzuschüsse in eine freiwillige Leistung.

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	Weiters enthält der Beschluß folgende, großteils der Rechts‑bereinigung, der Verbesserung der Praxis bzw. der Anpassung an die Rechtsentwicklung außerhalb des Sozialversicherungsrechts dienende Neuformulierungen:
‑	Vollversicherung für ehemalige Militärpersonen auf Zeit während ihrer Berufsförderung;
‑	Teilversicherung in der Unfallversicherung für fachkundige und fachmännische Laienrichter sowie für Schöffen und Geschworene;
‑	Selbstversicherung in der Unfallversicherung für Notärzte;
‑	Beseitigung der Bestimmung über die Ermächtigung zum Abschluß von Vereinbarungen über abweichende Beitragszeiträume;
‑	Ermächtigung des Satzungsgebers zur Festlegung von längeren Beitragszeiträumen;
‑	Bindung des Verzugszinsensatzes an den Nominalzinssatz für Bundesanleihen zuzüglich drei Prozentpunkten;
‑	Definition des Erwerbseinkommens;
‑	Erweiterung der Angehörigeneigenschaft in der Krankenversicherung in den Fällen der sogenannten "Verwandtenpflege";
‑	Anpassungen betreffend das Hauptwohnsitzgesetz;
‑	Ausweitung des Unfallversicherungsschutzes zugunsten der Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren und anderer altruistisch tätiger Organisationen; 
‑	Nichtanrechnung von Unterhaltsleistungen auf den wiederaufgelebten Witwen(Witwer)pensionsanspruch in den Sonderzahlungsmonaten;
‑	Abstellen auf den "gewöhnlichen Aufenthalt" im Inland bei der Zuerkennung von Ausgleichszulagen;
‑	Aufhebung des § 293 Abs. 5 ASVG über den fiktiven Richtsatz;
‑	Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das rückwirkende Inkrafttreten von Satzungsänderungen;
‑	Erweiterung der Berufskrankheitenliste.

	Ein von den Bundesräten Mag. Langer und Genossen eingebrachter Antrag, gegen den Beschluß des Nationalrates Einspruch zu erheben, fand nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.

	Der Sozialausschuß beschließt mit Stimmenmehrheit folgende von den Bundesräten Kainz, Schaufler und Genossen eingebrachte Ausschußfeststellung:
	"Der Ausschuß hält fest, daß durch die Änderungen der 53. ASVG‑Novelle (§§ 131 Abs. 3, 135 Abs. 4 und 5, 154a Abs. 2 und 302 Abs. 1) nur die satzungsmäßige Pflichtleistung des Ersatzes der Reise‑ und Fahrtkosten in eine freiwillige Leistung umgewandelt werden soll. Die im § 135 Abs. 5 ASVG geregelten Krankentransportkosten bleiben als Pflichtaufgabe der sozialen Krankenversicherung weiterbestehen, d. h. daß auch künftig die Satzungen der KV‑Träger Regelungen über die Gewährung von Krankentransporten vorzusehen haben."

	Der Sozialausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 07 23

		Ernst Schmid	Hedda Kainz
		Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (53. Novelle zum ASVG), das Bundesgesetz BGBl. Nr. 110/1993, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik‑Finanzierungsgesetz, das Sonderunterstützungsgesetz, das Arbeits‑ und Sozialgerichtsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeiterkammergesetz 1992, das Einkommensteuergesetz 1988, die Bundesab‑gabenordnung, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Heeresver‑sorgungsgesetz und das Bundeshaushaltsgesetz geändert werden (Sozial‑rechts‑Änderungsgesetz 1996 ‑ SRÄG 1996), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 25

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