5227 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Sozialausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (21. Novelle zum GSVG)

	Der gegenständliche Beschluß enthält zur finanziellen Absicherung der Krankenversicherung folgende Maßnahmen:
‑	Erhöhung der Rezeptgebühren um ÖS 7 S;
‑	Erhöhung des Beitragssatzes für Pensionisten in der Krankenversicherung um O,25%‑Punkte;
‑	Umwandlung der satzungsmäßigen Pflichtleistung der Reise‑ und Fahrtkostenzuschüsse in eine freiwillige Leistung;
‑	Ausschluß der Notare, Notariatsanwärter und Bezieher einer Pension nach dem NVG 1972 von der Angehörigeneigenschaft.
	Der vorliegende Beschluß enthält auch zahlreiche Änderungen, welche der Rechtsbereinigung, der Verbesserung der Praxis bzw. der Anpassung an die Rechtsentwicklungen außerhalb des Sozialversicherungsrechtes dienen sollen. 
	Schließlich sieht dieser Beschluß auch eine Reihe weiterer Änderungen vor, von denen folgende hervorzuheben sind:
‑	Neuregelung der Ausnahme von der Pflichtversicherung bei Ruhen der Gewerbeberechtigung;
‑	Ermöglichung der Feststellung der GSVG‑Pflichtversicherung bei bloß kurzfristigem Nichtbestehen des Krankenversicherungsschutzes nach dem ASVG;
‑	Schaffung einer Lagerungsbestimmung für das Zusammentreffen von Kindererziehungszeiten mit anderen Ersatzzeiten;
‑	Wiederaufleben der Familienversicherung in der Krankenversicherung bei bloß kurzfristigen Unterbrechungen;
‑	Ermöglichung der Übermittlung von Daten des Gewerberegisters an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft;
‑	Schaffung einer Satzungsermächtigung zur Festsetzung einer Einkommensgrenze, bei deren Überschreitung anstelle der Sachleistungen Geldleistungen gebühren;
‑	Angleichung an die Trennung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bezüglich der Regelung über die Zeiten der Kinderziehung vor dem 1. Jänner 1956 und danach;
‑	Zusammenzählung der Bemessungsgrundlagen für Kindererziehungszeiten und Versicherungszeiten, die die Witwe durch die Fortführung des Betriebes erworben hat.

	Der Sozialausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 07 23

		Ernst Schmid	Hedda Kainz
		Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (21. Novelle zum GSVG), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 25

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES