5229 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Sozialausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten‑Kranken‑ und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (24. Novelle zum B‑KUVG)

	Der gegenständliche Beschluß enthält zur finanziellen Absicherung der Krankenversicherung folgende Maßnahmen:
‑	Erhöhung der Rezeptgebühren um ÖS 7 S;
‑	Umwandlung der satzungsmäßigen Pflichtleistung der Reise‑ und Fahrtkostenzuschüsse in eine freiwillige Leistung;
‑	Ausschluß der Notare, Notariatsanwärter und Bezieher einer Pension nach dem NVG 1972 von der Angehörigeneigenschaft;
‑	Valorisierung der Beitragsgrundlage im Zusammenhang mit Karenzurlauben;
‑	Beitragsgrundlage bei Verminderung der Bezüge bzw. Tragung der Beitragslast in diesen Fällen.
	Der vorliegende Beschluß enthält auch zahlreiche Änderungen, welche der Rechtsbereinigung, der Verbesserung der Praxis bzw. der Anpassung an die Rechtsentwicklungen außerhalb des Sozialversicherungsrechtes dienen sollen. Die diesbezüglichen in der 53. ASVG‑Novelle enthaltenen Änderungen sind auch im Sinne einer Übereinstimmung der jeweiligen Vorschriften des ASVG und des B‑KUVG in dem gegenständlichen Beschluß vorgesehen.

	Der Sozialausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 07 23

		Ernst Schmid	Hedda Kainz
		Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten‑Kranken‑ und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (24. Novelle zum B‑KUVG), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 25

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES