5230 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Sozialausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sozialversicherung frei‑beruflich selbständig Erwerbstätiger geändert wird (9. Novelle zum Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz ‑ FSVG)

	Der vorliegende Beschluß sieht die Angleichung einer Bestimmung über die Krankenversicherung der Pensionisten an das Gewerbliche Sozial‑versicherungsgesetz vor. Weiters ist eine Neuregelung bezüglich der Ausnahmen von der Pflichtversicherung vorgesehen.

	Der Sozialausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 07 23

		Ernst Schmid	Hedda Kainz
		Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sozialversicherung frei‑beruflich selbständig Erwerbstätiger geändert wird (9. Novelle zum Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz ‑ FSVG), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 25

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES