5232 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Sozialausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die Regelung der Arbeit in Backwaren‑Erzeugungsbetrieben (Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 ‑ BäckAG 1996) und über Änderungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und des Arbeitsruhegesetzes

	Das aus dem Jahre 1955 stammende und im Jahre 1975 im wesentlichen nur durch die Übernahme der 40‑Stundenwoche abgeänderte Bäckereiarbeitergesetz soll durch den gegenständlichen Beschluß neu gefaßt werden. 
	Dazu sind im vorliegenden Beschluß folgende Maßnahmen vorgesehen:
‑ 	die Schaffung eines modernen Bäckereiarbeiter/innengesetzes;
‑	der Geltungsbereich soll neu gestaltet werden;
‑	die Schaffung einer Durchrechnungsmöglichkeit der Wochenarbeitszeit sowie die Zulassung von Überstunden im Fall eines erhöhten Arbeitsbedarfes;
‑	die Gleichstellung von gelernten Bäckerinnen mit ihren männlichen Berufskollegen in bezug auf die Nachtarbeit;
‑	die Übernahme der anwendbaren Bestimmungen des Arbeitsruhegesetzes.

	Der Sozialausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 07 23

		Ernst Schmid	Hedda Kainz
		Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die Regelung der Arbeit in Backwaren‑Erzeugungsbetrieben (Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 ‑ BäckAG 1996) und über Änderungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und des Arbeitsruhegesetzes, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 25

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES