5233 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Sozialausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter‑Urlaubs‑ und Abfertigungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik‑Finanzierungsgesetz, das Einkommenssteuergesetz 1988 und das Arbeitszeitgesetz geändert werden

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß wurde als Initiativantrag der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen am 27. Juni 1996 im Nationalrat eingebracht.
	Ziel dieses Antrages ist es, die notwendigen gesetzlichen Begleitmaßnahmen zur Einigung der Sozialpartner in der Bauwirtschaft über Maßnahmen zur Verbesserung der Bauwirtschaft zu treffen.
	Die notwendigen Änderungen des Arbeitszeitrechtes werden gemeinsam mit der Novellierung des AZG erfolgen; eine vorweggenommene Sonderregelung für die Bauwirtschaft ist nicht erforderlich.
	Die Änderungen betreffen
im Bauarbeiter‑Urlaubs‑ und Abfertigungsgesetz (Artikel I):
‑	Schaffung eines eigenen Geltungsbereichs für die Winterfeiertagsregelung (Bauindustrie und ‑gewerbe);
‑	Berücksichtigung der Zeitausgleichswochen bei der Definition der Anwartschaftswoche; 
‑	Festlegung einer Kalenderwoche für Bauindustrie und ‑gewerbe als neutrale Woche im Bereich der Urlaubsregelung, d. h. es fallen keine Zuschläge an; der Arbeitnehmer erwirbt aus dieser Woche keine Anwartschaften;
‑	Verpflichtende Urlaubsvereinbarung von zwei Wochen in den Monaten Dezember und Jänner (im Bereich Bauindustrie und ‑gewerbe); Verlängerung des Arbeitsverhältnisses um einen entsprechenden Urlaubszeitraum, wenn es in den Monaten Dezember und Jänner aufgelöst wird;

‑	Winterfeiertagsvergütung für die gesetzlichen Feiertage und die kollektivvertraglich geregelten arbeitsfreien Tage zwischen 24. Dezember und 6. Jänner durch
	‑	Refundierung an den Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer in dieser Zeit beschäftigt ist,
	‑	Auszahlung an den Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis vor oder während der Feiertage beendet wird;
im Arbeitsverfassungsgesetz (Artikel II)
	Verkürzung der Entscheidungsfrist für die Schlichtungsstelle bei Betriebsvereinbarungen über die Arbeitszeit;
im Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (Artikel III):
	Klarstellung, daß die Winterfeiertagsvergütung den Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht beeinträchtigt (dafür wird ja Abschlag abgezogen).
im ASVG (Artikel IV):
	Regelung der Sozialversicherungspflicht der Winterfeiertagsvergütung; sie unterliegt der Vollversicherung; die Beiträge hat bei Auszahlung mit dem Urlaubsentgelt der Arbeitgeber, ansonsten die Bauarbeiter‑Urlaubs‑ und Abfertigungskasse unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen für die Urlaubsabfindung abzuführen;
im Arbeitsmarktpolitik‑Finanzierungsgesetz (Artikel V):
	Regelung des von der BUAK an das AMS abzuführenden Beitrages.
im Einkommensteuergesetz (Artikel VI):
	Regelung der Einkommensteuer für die Winterfeiertagsvergütung, wenn sie nicht mit dem Urlaubsentgelt (und damit über die normale Lohnverrechnung beim Arbeitgeber), sondern direkt von der BUAK ausbezahlt wird.

	Der Sozialausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 07 23

		Ernst Schmid	Hedda Kainz
		Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter‑Urlaubs‑ und Abfertigungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitslosenver‑ sicherungsgesetz 1977, das Allgemeine Sozial‑ versicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik‑Finanzierungsgesetz, das Einkommenssteuergesetz 1988 und das Arbeitszeitgesetz geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 25

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES