5234 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Familie und Umwelt

über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß trägt dem Umstand Rechnung, daß dem Wunsch der Lehrer nach mehr Freiheiten bei der Auswahl der notwendigen Unterrichtsmittel und die Ermächtigung der Schulen zu autonomen Lehrplanbestimmungen durch die neue Definition der für den Unterricht notwendigen Schulbücher in § 31a Abs. 1 entsprochen wurde. In diesem Zusammenhang werden auch therapeutische Unterrichtsmittel für Schüler ohne sonderpädagogischem Bedarf zur Verfügung gestellt. 

	Weiters enthält der vorliegende Beschluß Neuregelungen zur finanziellen Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung. 

‑	Der Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen trägt ab 1. Juli 1996 70% der Aufwendungen für das Wochengeld (anstelle von 50 %)
‑	Es sollen diejenigen Fremdleistungen aus dem Familienlastenausgleich abgebaut werden, die eine Aufstockung und Refundierung von Fahrpreisen vorsehen. Die Neuregelung ‑ die ab 1. Jänner 1998 in Kraft treten soll ‑ hat auch zur Folge, daß schwierige und aufwendige Refundierungsvorgänge mehrerer Bundesministerien in Hinkunft entfallen. Für Ansprüche, die bis zum Außerkrafttreten entstehen, sind Übergangsregelungen vorzusehen. 
‑	Um die Schülerfreifahrten und Lehrlingsfreifahrten im Rahmen von Verkehrs‑ und Tarifverbünden generell auf eine vertragliche Grundlage zu stellen, ist eine entsprechende Ermächtigung zum Abschluß von Grund‑ und Finanzierungsverträgen für den Bundesminister für Unmwelt, Jugend und Familie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst vorzusehen.

	Der Ausschuß für Familie und Umwelt stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 23

Michaela Rösler	Josef Pfeifer
Berichterstatterin                             	Stv. Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, wird kein Einspruch erhoben.

Wien, 1996 07 25

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES