5236 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Familie und Umwelt

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird (EU‑Novelle 1996 zum AWG)

	Durch den österreichischen Beitritt zur EU besteht ein Anpassungsbedarf an das Abfallrecht der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere betreffend Gefährlichkeitskriterien, die Anpassung von bestehenden Abfallbehandlungsanlagen und die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr und das Zollrecht der Europäischen Gemeinschaften. 

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß des Nationalrates beinhaltet die Sicherstellung der EU‑Konformität, insbesondere Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für notwendige EU‑Umsetzungsmaßnahmen und die Überarbeitung bestehender Regelungen im Hinblick auf bessere Kontrollmöglichkeiten sowie eines vereinfachten Vollzugs unter Sicherstellung des Schutzes öffentlicher Interessen. 

	Der Ausschuß für Familie und Umwelt stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 23

Michaela Rösler	Josef Pfeifer
Berichterstatterin                             	Stv. Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird (EU‑Novelle 1996 zum AWG), wird kein Einspruch erhoben.

Wien, 1996 07 25

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES