5238 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Familie und Umwelt

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) samt Anlagen und Erklärung

	Der vorliegende Beschluß des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, daß dem Zweck des Übereinkommens, zu einem effektiven modernen Gewässerschutz im Donauraum beizutragen, entsprochen wird. Die gegenständliche Konvention zielt auf verstärkte Zusammenarbeit mit einer wirksamen Emmissionsbeschränkung sowie auf Zusammenarbeit zur Erhebung des Ist‑Zustandes der Donau innerhalb sowie zwischen den Vertragsstaaten ab, wodurch primär die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Gewässerverschmutzungen im Donauraum verringert werden sollen. 
Die wesentlichen Regelungspunkte sind:
‑	Verhütung, Vermeidung, Bekämpfung und Verringerung grenzüberschreitender Beeinträchtigungen, z.B. Festsetzung von Emissionsbegrenzungen
‑	Einführung von Überwachungsprogrammen hinsichtlich des Zustandes der Fließgewässer im Donaueinzugsgebiet
‑	Erfassung von Verschmutzungsquellen und schrittweise Entwicklung von Maßnahmenprogrammen
‑	Errichtung einer "Internationalen Kommission zum Schutz der Donau"
‑	Verpflichtung zur Information der Öffentlichkeit über den Zustand und die Qualität der Fließgewässerumwelt im Donaubecken

	Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG beschlossen, daß dieser Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist. 
 	Da auch  Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder geregelt werden, ist eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG erforderlich.

	Der Ausschuß für Familie und Umwelt stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, 
1.	dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, 
2.	gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Art. 50 Abs. 2 B‑VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 23
Michaela Rösler	Josef Pfeifer
Berichterstatterin                             	Stv. Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Dem Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) samt Anlagen und Erklärung 

1.	wird gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt,     

2.	gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Art. 50 Abs. 2 B‑VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, wird kein Einspruch erhoben.

Wien, 1996 07 25

...........................                   ...........................
      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES