5243 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995, das Biersteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Alkohol‑Steuer und Monopolgesetz 1995 und das Tabaksteuergesetz 1995 geändert werden (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1996)

	Am 22. Dezember 1994 wurde vom Rat der Europäischen Union die Richtlinie 94/74/EG zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Systemrichtlinie), der Richtlinie 92/81/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle und der Richtlinie 92/82/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle beschlossen. Die Veröffentlichung dieser sogenannten zweiten Vereinfachungsrichtlinie erfolgte im ABl. EG Nr. L 365/46 vom 31. Dezember 1994.
	Die Umsetzung der  mineralölsteuerspezifischen Bestimmungen der Richtlinie 94/74/EG erfolgte im wesentlichen bereits durch eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1995 im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 297/1995.
	Da durch die zweite Vereinfachungsrichtlinie auch die Systemrichtlinie geändert wurde, die grundsätzliche und für alle Verbrauchsteuern gültige Bestimmungen beinhaltet, sind zur Umsetzung dieser Änderungen die Verbrauchsteuergesetze zu novellieren.
	Durch den Beschluß des Nationalrates sollen insbesondere die Voraussetzungen für den Bezug verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung durch diplomatische und berufskonsularische Vertretungen bzw. Vertreter und internationale Organisationen gemäß Art. 23 Abs. 1 und 1a der Systemrichtlinie in der Fassung der zweiten Vereinfachungsrichtlinie geschaffen werden. Es soll klargestellt werden, welche Verfahrensbestimmungen in sogenannten Kabotagefällen (Verbringung verbrauchsteuerpflichtiger Waren zwischen zwei Orten des Steuergebietes über das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates) anzuwenden sind und die Gewährung von Verfahrenserleichterungen ermöglicht werden. Dem Beförderer oder Eigentümer verbrauchsteuerpflichtiger Waren soll die Möglichkeit eingeräumt werden, an Stelle des Versenders Sicherheit zu leisten. Weitere Fälle, in denen Zollbegleitdokumente (Einheitspapier, Carnet ATA, Carnet TIR) an Stelle von Verbrauchsteuerbegleitdokumenten verwendet werden können, sollen vorgesehen werden. Das Vorgehen im Falle der Feststellung von Verlusten und Fehlmengen im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren soll im Sinne des Art. 14 Abs. 4 näher geregelt werden.

	Zur Umsetzung der Richtlinie 95/60/EG des Rates vom 27. November 1995 über die steuerliche Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin sollen die Bestimmungen über gekennzeichnetes Gasöl geändert bzw. ergänzt werden.
	Bei der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer handelt es sich um eine "Kodifikation" zweier mehrfach geänderter Richtlinien, die bereits durch das Tabaksteuergesetz 1995 umgesetzt wurden. Da die Richtlinie 95/59/EG keine materiellen Änderungen beinhaltet, erübrigt sich an sich eine besondere Umsetzung. Aus technischen Gründen soll die Richtlinie aber dennoch besonders angeführt werden.
	Erste Erfahrungen mit dem seit 1. Jänner 1995 geltenden neuen Verbrauchsteuerrecht zeigten Probleme von Verwaltung und Wirtschaft bei der Umsetzung einiger Bestimmungen in die Praxis sowie verschiedene Zweifelsfragen und Auslegungsschwierigkeiten auf.
	Aus diesem Grund sollen Verfahrensvereinfachungen und ‑erleichterungen vorgesehen sowie Unklarheiten beseitigt werden. Außerdem soll auf eine sprachliche Angleichung der einzelnen Verbrauchsteuergesetze untereinander geachtet und damit eine einheitliche Terminologie des österreichischen Verbrauchsteuerrechts gewährleistet werden.
	Durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 wurde eine Elektrizitätsabgabe eingeführt. Dieser Elektrizitätsabgabe unterliegt auch mittels Mineralölen erzeugte elektrische Energie. Zur Minderung der Doppelbelastungseffekte wurden im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes 1996 durch eine Novelle des Mineralölsteuergesetzes 1995 Begünstigungen für Heizöle geschaffen. Diese Begünstigungen sollen nunmehr auch auf Flüssiggase ausgedehnt werden. Weiters soll die Erzeugung elektrischer Energie mittels Gasöls (Dieselöls) begünstigt werden.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 1996 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 07 23

    Karl  WÖLLERT                           Anna Elisabeth HASELBACH 
  Berichterstatter                                                                 Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

	Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995, das Biersteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Alkohol‑Steuer und Monopolgesetz 1995 und das Tabaksteuergesetz 1995 geändert werden (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1996), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 25

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        SCHRIFTFÜHRUNG                     PRÄSIDENT DES BUNDESRATES