5246 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts‑Durchführungsgesetz geändert wird (2. ZollR‑DG Novelle)

	Es ist das Ziel der Bundesregierung, die Überwachung der Außengrenzen der Gemeinschaft durch die Errichtung eines Grenzdienstes in der Bundesgendarmerie zu verbessern. Dies bedingt, daß an die Stelle der Besetzung der Grenzdienststellen ausschließlich mit Zollorganen eine Doppelbesetzung durch Zoll‑ und Gendarmerieorgane treten müßte. Dies ist an wichtigen Grenzübergängen mit entsprechend starkem Personen‑ und Warenverkehr zu rechtfertigen, an kleineren Grenzübergängen soll aber zur Vermeidung eines übermäßigen Personalbedarfs die Besetzung bloß mit Zoll‑oder Gendarmerieorganen oder der gegenseitig unterstützende Einsatz der beiden Gruppen von Organen ermöglicht werden. Ebenso soll die routinemäßige Überwachung der Zollgrenze außerhalb von Grenzübergängen allein vom Grenzdienst wahrgenommen werden, während die Zollverwaltung sich auf mobile Schwerpunktkontrollen beschränken würde. Daher sieht das im Beschluß des Nationalrates vorliegende neue Grenzkontrollgesetz die Möglichkeit vor, Zollorgane zur Grenzkontrolle heranzuziehen. Aufgabe des vorliegenden Beschlusses ist es, Regelungen zu treffen, damit Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes Geschäfte der Zollverwaltung erledigen dürfen.
	Die vorliegende Änderung des Zollrechts‑Durchführungsgesetzes verursacht, da sie zu einer Vermeidung einer Doppelbesetzung im Grenzbereich führt, keine zusätzlichen Kosten.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 07 23

    Karl  WÖLLERT                           Anna Elisabeth HASELBACH
  Berichterstatter                                                                 Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

	Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts‑Durchführungsgesetz geändert wird (2. ZollR‑DG Novelle), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 25

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       SCHRIFTFÜHRUNG                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES