5263 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Land‑ und Forstwirtschaft

über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das AMA‑Gesetz 1992 und das Landwirtschaftsgesetz 1992 geändert werden

	Der 2. Abschnitt des AMA‑Gesetzes (Agrarmarkt Austria‑Gesetz) enthält Regelungen zur Aufbringung von Beiträgen zur Förderung des Agrarmarketings. 

	Der gegenständliche Beschluß trägt folgendem Inhalt Rechnung:

‑	Einführung eines flächenbezogenen Systems bei der Einhebung des Agrarmarketingbeitrages bei Obst und Gemüse sowie Adaption der damit zusammenhängenden Bestimmungen
‑	Möglichkeit der Aufrechnung von Marketingbeiträgen und Förderungen
‑	Einführung ergänzender Bestimmungen hinsichtlich der EDV‑mäßigen Handhabung der Marktordnungsprämien‑Erledigungen.

	Die im Abschnitt I Z  1 und Z 17 sowie im Abschnitt II Z 1 und Z 3 des vorliegenden Gesetzesbeschlusses enthaltenen Verfassungsbestimmungen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B‑VG.

	Der Ausschuß für Land‑ und Forstwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, 

1.	den im Abschnitt I Z 1 und Z 17 sowie im Abschnitt II Z 1 und Z 3 des gegenständlichen Gesetzesbeschlusses enthaltenen Verfassungsbestimmungen im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B‑VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,

2.	gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 07 23

Engelbert Schaufler	Hermann Pramendorfer
Berichterstatter                              	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das AMA‑Gesetz 1992 und das Landwirtschaftsgesetz 1992 geändert werden, 

1.	wird kein Einspruch erhoben,

2.	den im Abschnitt I Z 1 und Z 17 sowie im Abschnitt II Z 1 und 3 des vorliegenden Gesetzesbeschlusses enthaltenen Verfassungsbestimmungen wird im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B‑VG die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt. 

Wien, 1996 07 25

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     SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES