5264 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Land‑ und Forstwirtschaft

über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz über den Verkehr mit Reben (Rebenverkehrsgesetz 1996)

	Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ist es erforderlich, die derzeit in der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften über Vermehrungsgut von Reben im Detail zu übernehmen. 

	Durch den gegenständlichen Gesetzesbeschluß werden insbesondere die Richtlinien des Rates über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben und die Richtlinien der Kommission zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Rebsorten umgesetzt. 

	Es erfolgt eine Einteilung nach Kategorien des Vermehrungsgutes, und zwar je nachdem, ob eine phytopathologische Prüfung erforderlich ist oder nicht, in Vorstufenvermehrungsgut, Basisvermehrungsgut und zertifiziertes Vermehrungsgut bzw. Standardvermehrungsgut. Weiters wird eine klare Trennung zwischen der Zulassung von Ausgangsmaterial für Vermehrungsgut und der Anerkennung bzw. der Kontrolle von Vermehrungsgut vorgenommen. 

	Der Ausschuß für Land‑ und Forstwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 07 23

Engelbert Schaufler	Hermann Pramendorfer
Berichterstatter                              	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz über den Verkehr mit Reben (Rebenverkehrsgesetz 1996) wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1996 07 25

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     SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES