5285 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Gesundheitsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 30. Oktober 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bäderhygienegesetz geändert wird

	Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union macht im Bäderhygienerecht eine Anpassung an die Rechtslage der EU erforderlich. Durch die Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer, werden für alle Arten von Oberflächengewässern, in denen das Baden von den zuständigen Behörden ausdrücklich gestattet oder nicht untersagt ist und in denen üblicherweise eine große Anzahl von Personen badet, Grenzwerte bzw. Richtwerte für mikrobiologische, physikalische und chemische Parameter festgelegt. Diese Richtlinie ist in innerstaatliches Recht umzusetzen.
	Mit dem vorliegenden Beschluß des Nationalrates und der nachfolgenden Neufassung der Verordnung über Hygiene in Bädern wird der Anwendungsbereich des Bäderhygienegesetzes sowie der Verordnung über Hygiene in Bädern um Badestellen in Oberflächengewässern sowie um Kleinbadeteiche erweitert und - einem in den letzten Jahren zu beobachtenden Trend Rechnung tragend - hinsichtlich Warmsprudelbeckenbädern (Whirl Pools) präzisiert.
	In jüngster Zeit werden sog. "Badebiotope" als - umweltfreundliche - Alternative zu herkömmlichen Freibädern errichtet. Während Badebiotope im kleinen privaten Bereich vom Anwendungsbereich der bäderhygienerechtlichen Vorschriften nicht erfaßt werden sollen, besteht für den Gesetzgeber aus hygienisch‑medizinischen Gründen Handlungsbedarf für Badebiotope, die für den öffentlichen Bereich angeboten werden. Sämtliche dieser künstlich errichteten Badebiotope, bei welchen die "Reinigung" des Wassers im wesentlichen ausschließlich durch die in ihnen lebenden Mikro‑ und Makroorganismen, allenfalls unterstützt durch technische Einrichtungen, wie Pumpen und dergleichen, erfolgt, sollen unter dem Begriff "Kleinbadeteiche" erfaßt werden. Nicht erfaßt werden sollen sogenannte Schotterteiche, die allenfalls unter dem Begriff "Badegewässer" fallen. Kleinbadeteiche für den öffentlichen Bereich können auf Grund ihres - im Gegensatz zu größeren deutlich geringer frequentierten Oberflächengewässern (zum Beispiel Schotterteichen) - geringen Ausmaßes und höheren Belastungsprofils ihre Wasserbeschaffenheit sehr schnell ändern; ein Umstand, der zum Schutz der Gesundheit der Badenden zu besonderen Vorkehrungen zwingt.
	Weiters soll eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, die auf Antrag eine bescheidmäßige Zulassung nicht bereits in der Verordnung über Hygiene in Bädern enthaltener Aufbereitungsverfahren, Verfahrenskombinationen, Flockungsmittel, Desinfektionsmittel und Mittel zur pH‑Wert‑Einstellung für einen Testbetrieb ermöglicht.

	Der Gesundheitsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 12. November 1996 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 11 12

		Helga Moser	Dr. Paul Tremmel
		Berichterstatterin	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 30. Oktober 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bäderhygienegesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 11 14

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES