5291 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung

über den Beschluß des Nationalrates vom 31. Oktober 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts‑Organisationsgesetz (UOG) geändert wird

	Die Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser und Dipl.‑Vw. Dr. Dieter Lukesch haben dem Nationalrat gemäß § 27 Abs. 1 GOG einen Selbständigen Antrag vorgelegt, der eine Novelle zum Universitäts‑Organisationsgesetz zum Gegenstand hat.
	In der Begründung des Antrages führten die Antragsteller insbesondere aus:

‑ 2 -

	Da die im § 2a Abs. 2 enthaltene Verfassungsbestimmung die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung und Vollziehung nicht einschränkt, bedarf diese nicht der Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B‑VG.

	Der Ausschuß für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 12. November 1996 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 11 12

Mag. Dieter LANGER                               Dr. Peter KAPRAL
 Berichterstatter                                                                  Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 31. Oktober 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts‑Organisationsgesetz (UOG) geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 11 14

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      SCHRIFTFÜHRUNG                        PRÄSIDENT DES BUNDESRATES