5293 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluß des Nationalrates vom 30. Oktober 1996 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes‑Verfassungsgesetz geändert wird

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates sieht vor, daß

1.	die Gliederung des Bundesgesetzblattes in "Stücke" aufgelassen wird,
2.	eine Ermächtigung zur Wiederverlautbarung von Staatsverträgen in die Bundesverfassung aufgenommen wird,
3.	der Art. 117 Abs. 6 B‑VG im Sinne der Zulassung von EU‑Bürgern zur direkten Bürgermeisterwahl geändert wird und
4.	die Fristen in Art. 139 Abs. 5 und 140 Abs. 5 für die Aufhebung von Gesetzen und Verordnungen synchronisiert werden.

	Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 12. November 1996 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 11 12

     Karl PISCHL                                                                Stefan PRÄHAUSER
   Berichterstatter                             Stv.Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 30. Oktober 1996 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes‑Verfassungsgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 11 12

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES