Bundesrat		(Zeitraum: XX. GP des NR)

A) Einlageblatt zu GZ: 157/BR‑1996

Beschluß des Nationalrates vom 27. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz über Änderungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs, der Exekutionsordnung und des Sicherheitspolizeigesetzes (Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie ‑ GeSchG)
(252 und 407/NR)

___	kein Einspruch

___	Einspruch

	partielles		
___	Einspruchsrecht

Zustimmung erforderlich nach: 

a) Gesetzesbeschlüsse	b) Staatsverträge	

___	Art. 44 Abs. 2 B‑VG	___ Art. 50 Abs. 1 B‑VG	
			
___	Art. 15 Abs. 6 B‑VG	___ Art. 50 Abs. 2 B‑VG	
			
___	Art. 35 Abs. 4 B‑VG	___ Art. 50 Abs. 1 B‑VG u. 	
			    Art. 50 Abs. 3 B‑VG
			    iVm Art. 44 Abs.2 B‑VG	

			Textbaustein ______________

Stellungnahmen hiezu erfolgt von:

__ Bgld., _ Knt., _ NÖ, _ OÖ, _ Sbg., _ Stmk., _ T, _ V, _ Wien

				Referent:  Dr. Alice Alsch‑Harant

5311 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Rechtsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 27. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz über Änderungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs, der Exekutionsordnung und des Sicherheitspolizeigesetzes (Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie ‑ GeSchG)

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, daß das Institut der einstweiligen Verfügung auf einen größeren Personenkreis ausgeweitet werden woll. Die Voraussetzungen sollen entschäft und die Durchsetzung erleichtert werden. 

‑	Die Kooperation zwischen Gerichten und Sicherheitsbehörden bei Gewalt in der Familie soll verbessert werden,

‑	den Sicherheitsbehörden und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes sollen zusätzliche Kompetenzen zum Einschreiten bei Gewalt in der Familie übertragen werden.

	Der Rechtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Dezember 1996 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 12 10

Ferdinand Gstöttner                	Josef Rauchenberger
Berichterstatter                              	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 27. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz über Änderungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs, der Exekutionsordnung und des Sicherheitspolizeigesetzes (Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie ‑ GeSchG) wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1996 12 12

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      SCHRIFTFÜHRUNG                        PRÄSIDENT DES BUNDESRATES