5314 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 27. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH)

	Das Bundesrechenzentrum ist gemäß dem ADV‑Konzept der Österreichischen Bundesregierung aus dem Jahr 1971 und dem Informatikleitkonzept 1992 das Schwerpunktrechenzentrum der Bundesverwaltung. Neben den vielfältigen Aufgaben in der Finanzverwaltung (z.B. Steuer‑, Zoll‑, Budgetverwaltung) werden auch verschiedene IT‑Dienstleistungen den anderen Ressorts angeboten. Insbesondere erfolgt die Unterstützung aller Ressorts im Bereich von Querschnittsaufgaben (Besoldung, Haushaltsverrechnung, Personalinformationssystem usw.). Daneben werden auch noch ressortspezifische Verfahren für einzelne Ressorts (z.B. für das Bundesministerium für Justiz Mahnverfahren, Firmenbuch usw.) entwickelt und betrieben.

	Die Nachfrage nach Leistungen des Bundesrechenzentrums übersteigt aber den Rahmen der derzeitigen Möglichkeiten, vor allem im Hinblick auf die bestehenden Verwaltungsrestriktionen (Aufnahmestopp, Stellenplan, haushaltsrechtliche Beschränkungen).

	Vor diesem Hintergrund ist die Ausgliederung des Bereiches "Datenverarbeitung" aus dem Bundesrechenamt in eine 100% bundeseigene GmbH vorzubereiten und per 1. Jänner 1997 durchzuführen.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Dezember 1996  mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 12 10

Erhard Meier		Anna Elisabeth Haselbach
Berichterstatter		Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 27. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH) wird kein Einspruch erhoben.

Wien, 1996 12 12

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     SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES