5324 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Gesundheitsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 29. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstaltengesetz geändert wird (KAG‑Novelle 1996)

	Der Bund und die Länder verlängerten den Geltungszeitraum der Vereinbarung gemäß Art. 15a B‑VG über die Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1991 bis einschließlich 1994, BGBl. Nr. 863/1992, durch zwei weitere Vereinbarungen letztlich bis 31. Dezember 1996.
	Auch die in Anpassung an die genannte Vereinbarung, BGBl. Nr. 863/1992, mit dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 701/1991 erfolgte Änderung des Krankenanstaltengesetzes wurde in Durchführung der Verlängerungen des Geltungszeitraumes der Vereinbarung mit den Bundesgesetzen BGBl. Nr. 474/1995 und 853/1995 zweimal novelliert.
	Am 29. März 1996 einigten sich der Bund und die Länder über die Grundsätze der Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung ab dem Jahre 1997.
	Der Bund und die Länder kamen in weiterer Folge überein, die Details der Einigung vom 29. März 1996 in einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B‑VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000 zu regeln.
	Mit dem vorliegenden Beschluß ist das Krankenanstaltengesetz in folgenden Punkten an die neue Vereinbarung gemäß Art. 15a B‑VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000 anzupassen:
‑	Sicherstellung einer verbindlichen österreichweiten Krankenanstaltenplanung einschließlich einer Großgeräteplanung, Definition der Grundsätze und der Ziele sowie Erlassung der Landeskrankenanstaltenpläne, die sich im Rahmen des ÖKAP befinden (§ 10a); 
‑	Übereinstimmung mit dem jeweiligen Landeskrankenanstaltenplan als weitere Voraussetzung für die Erteilung einer krankenanstaltenrechtlichen Bewilligung für Krankenanstalten, die auf Grund der neuen Vereinbarung gemäß Art. 15a B‑VG finanziert werden bzw. finanziert werden sollen (§ 3 Abs. 2a sowie § 3 Abs. 4 lit. a und b);

‑	Übereinstimmung mit dem Landeskrankenanstaltenplan als Voraussetzung für die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes (§ 15);
‑	Übereinstimmung mit dem Landeskrankenanstaltenplan als Voraussetzung für die Zulässigkeit von Angliederungsverträgen (§ 19 Abs. 1);
‑	Regelung der Zurücknahme der Errichtungs‑ und Betriebsbewilligung (§ 12);
‑	Definition der Tages‑ und Nachtklinik sowie des halbstationären Bereiches (§ 6 Abs. 1 lit. b);
‑	Regelung der Facharztanwesenheit und der Rufbereitschaft (§ 8 Abs. 1);
‑	Durchführung der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung (§§ 27, 27b und 28);
‑	Einrichtung von Landesfonds (§ 27b);
‑	Verpflichtung der Krankenanstalten, auch Organen von Landesfonds die Einsichtnahme in Krankengeschichten zu ermöglichen (§ 10 Abs. 1 Z 4);
‑	Schaffung der Möglichkeit, daß die wirtschaftliche Aufsicht über Krankenanstalten, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, von den Landesfonds wahrgenommen werden kann (§ 11 Abs. 2);
‑	Schaffung der Möglichkeit, die Deckung des Betriebsabganges über die Landesfonds durchzuführen (§ 34 Abs. 3);
‑	Einrichtung des Strukturfonds (§§ 59 bis 59j);
‑	Neuregelung der Zweckzuschüsse des Bundes (§§ 57 und 58).
	Im gegenständlichen Gesetzesbeschluß des Nationalrates ist hinsichtlich der Grundsatzbestimmungen im Artikel I eine Frist von sechs Monaten und hinsichtlich der Grundsatzbestimmungen im Artikel III eine Frist von einem Jahr zur Erlassung von Ausführungsgesetzen vorgesehen. Für diese Fristen ist gemäß Art. 15 Abs. 6 B‑VG eine Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich.

	Der Gesundheitsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Dezember 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 12 10

Peter Rieser 			Dr. Paul Tremmel
Berichterstatter			Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 29. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstaltengesetz geändert wird (KAG‑Novelle 1996), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 12 12

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES