5325 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Gesundheitsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 29. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen

	Der vorliegende Gesetzesbeschluß über die Dokumentation im Gesundheitswesen ist zur Durchführung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B‑VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000 notwendig.
	Wesentliche Vorarbeiten für diese Reform (insbesondere die Ausarbeitung des Entwurfes des Österreichischen Krankenanstaltenplanes einschließlich des Großgeräteplanes sowie des Modells der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung) konnten nur auf der Grundlage der vorhandenen Daten des österreichischen Gesundheits‑ und Krankenanstaltenwesens geleistet werden.
	Für die Beobachtung, Analyse und Weiterentwicklung des Gesundheitssystems und zur Weiterentwicklung der leistungsorientierten Vergütungssysteme unter Berücksichtigung aller Gesundheitsbereiche werden auch in Zukunft zweckentsprechende Daten unverzichtbar sein.
	Der Bund und die Länder haben sich daher in der eingangs genannten Vereinbarung darauf geeinigt, die bestehende Dokumentation im Krankenanstaltenwesen sicherzustellen und weiterzuentwickeln und die Erfassung weiterer erforderlicher Daten zu ermöglichen.
	In Transformation der neuen Vereinbarung regelt der gegenständliche Beschluß die folgenden Teilbereiche:
‑	Diagnosen‑ und Leistungsdokumentation im stationären Bereich;
‑	Diagnosen‑ und Leistungsdokumentation im spitalsambulanten Bereich;
‑	Dokumentation von Statistik‑ und Kostendaten in Krankenanstalten;
‑	Erfassung weiterer Daten;
‑	Strafbestimmung;
‑	Inkrafttretens‑ und Schlußbestimmungen.

	Der Gesundheitsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Dezember 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 12 10

Peter Rieser 			Dr. Paul Tremmel
Berichterstatter			Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 29. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 12 12

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES