5326 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Gesundheitsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 29. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1984 geändert wird

	Die im Ärztegesetz 1984 festgelegte Tätigkeit von Turnusärzten ausschließlich unter Anleitung und Aufsicht der ausbildenden Ärzte führt im Zusammenhalt mit Vorschriften des Krankenanstaltenrechts zum Gebot einer permanenten Facharztpräsenz in Krankenanstalten. Die ist jedoch nicht auf allen Gebieten in gleicher Weise geboten, sodaß entweder die Kosten für den ärztlichen Personalaufwand höher liegen, als dies erforderlich ist, oder die Organisation des ärztlichen Dienstes zwar den sachlichen Anforderungen, nicht aber der Rechtslage entspricht.
	Durch den vorliegenden Gesetzesbeschluß werden daher folgende Änderungen vorgenommen:
	Während im Rahmen einer Novelle des Krankenanstaltengesetzes organisationsrechtlich die Grundlage geschaffen wird, daß in Krankenanstalten bestimmter Kategorien nicht uneingeschränkt für sämtliche in Frage kommenden Sonderfächer eine permanente Anwesenheit eines Facharztes gegeben sein muß, ist ärzterechtlich eine Anpassung im Zusammenhang mit der bei der ärztlichen Tätigkeit von Turnusärzten geforderten Aufsicht durch ausbildungsverantwortliche Fachärzte und im Zusammenhang mit der Beschränkung der ärztlichen Tätigkeit von Fachärzten auf das jeweilige Sonderfach vorzunehmen.

	Der Gesundheitsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Dezember 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 12 10

Peter Rieser 			Dr. Paul Tremmel
Berichterstatter			Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 29. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1984 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 12 12

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