5335 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 28. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz  und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 geändert werden

	Mit dem Bundesgesetz über die Einrichtung und Aufgaben der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (Poststrukturgesetz ‑ PTSG), BGBl. Nr. 201/1996, wurde die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (PTA) als selbständiges Unternehmen konstituiert, auf das die Rechte und Pflichten der Post‑ und Telegraphenverwaltung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden.
	Die PTA ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen, ihre Börseneinführung hat bis 31. Dezember 1999 zu erfolgen.
	Durch die nunmehrige rechtliche Selbständigkeit und den infolge der Marktliberalisierung der letzten Jahre zunehmenden Wettbewerbsdruck, ist daher ein den Grundsätzen des Privatrechts entsprechender Handlungsspielraum bei gleichzeitiger Berücksichtigung des öffentlichen Versorgungsauftrages für die Post unerläßlich.
	Ziel des gegenständlichen Gesetzes ist es, bis zum Inkrafttreten des neuen Postgesetzes eine Übergangsregelung zu schaffen, die unverzichtbare und in bezug auf ihre Realisierung unaufschiebbare Notwendigkeiten des neuen Postgesetzes bereits vorwegnimmt, indem das geltende Postgesetz, BGBl.Nr. 57/1958, bereinigt wird.

	Der Ausschuß für öffentliche Wirtschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Dezember 1996  mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 12 10

Horst Freiberger 	Johanna Schicker
Berichterstatter         	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 28. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz  und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 12 12

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     SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES