5339 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Familie und Umwelt

über den Beschluß des Nationalrates vom 28. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz geändert wird

	Die  nunmehr zweijährigen Erfahrungen mit der Anwendung des dritten Abschnittes dieses Gesetzes, der die Umweltverträglichkeitsprüfung für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken regelt, haben gezeigt, daß einige Bestimmungen dieses Abschnittes in der Praxis schwer vollziehbar und ergänzungsbedürftig sind. 
	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, daß einige dieser Bestimmungen zu präzisieren und ihr Zusammenhalt mit dem zweiten Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes klarer zu fassen sind.
	Der vorliegende Beschluß enthält auch einige Änderungen, die eine effizientere Abwicklung der Verwaltungsverfahren und eine gezieltere Berücksichtigung von Umweltinteressen ermöglicht. 

	Der Ausschuß für Familie und Umwelt stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Dezember 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 12 10

Johanna Schicker	Dr. Günther Hummer
Berichterstatterin                           	Vorsitz gem. § 28 Abs. 4

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 28. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz geändert wird, wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1996 12 12

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES