5340 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Sozialausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 29. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern‑Sozialversicherungs‑gesetz, das Beamten‑Kranken‑ und Unfallversicherungsgesetz, das Bundes‑gesetz betreffend ergänzende Regelungen zur Anwendung der Verordnungen (EWG) im Bereich der sozialen Sicherheit, die Bundesgesetze BGBl. Nr. 473/1992 und 600/1996, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Sonderunterstützungsgesetz und das Arbeitsmarktservicegesetz  geändert werden (2. Sozialrechts‑Änderungsgesetz 1996 ‑ 2. SRÄG 1996)

	Durch den gegenständlichen Beschluß soll die Umsetzung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B‑VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000 im Bereich der Sozialversicherung erfolgen. Dabei sind folgende Änderungen hervorzuheben:
‑	Regelung der Beziehungen der Sozialversicherungsträger zu den Krankenanstalten, die über Landesfonds finanziert werden;
‑	Regelung der Beziehungen der Sozialversicherungsträger zu den privaten Krankenanstalten, die nicht unter die genannte Vereinbarung fallen;
‑	Regelung des Pflegekostenzuschusses, wenn Anstaltspflege in einer Krankenanstalt in Anspruch genommen wurde, die in keiner Vertragsbeziehung zum Träger der Sozialversicherung steht;
‑	Adaption des Regreßrechtes im Falle der landesfondsfinanzierten Anstaltspflege;
‑	Leistungen der Träger der Sozialversicherung an die Landesfonds.

	Soweit keine Verträge mit gemeinnützig geführten privaten Krankenanstalten, die über Landesfonds finanziert werden, bestehen, so sind diese abzuschließen, um eine entsprechende Sachleistungserbringung zu ermöglichen.
	Im gegenständlichen Gesetzesbeschluß des Nationalrates ist jeweils hinsichtlich einzelner Grundsatzbestimmungen in Artikel I, Artikel II, Artikel III und Artikel IV eine Frist von sechs Monaten zur Erlassung von Ausführungsgesetzen der Länder vorgesehen. Für diese Fristen ist gemäß Art. 15 Abs. 6 B‑VG eine Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich.

	Der Sozialausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Dezember 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 12 10

Erhard Meier 			Hedda Kainz
Berichterstatter			Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 29. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern‑Sozialversicherungs‑gesetz, das Beamten‑Kranken‑ und Unfallversicherungsgesetz, das Bundesgesetz betreffend ergänzende Regelungen zur Anwendung der Verordnungen (EWG) im Bereich der sozialen Sicherheit, die Bundesgesetze BGBl. Nr. 473/1992 und 600/1996, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Sonderunterstützungsgesetz und das Arbeitsmarktservicegesetz  geändert werden (2. Sozialrechts‑Änderungsgesetz 1996 ‑ 2. SRÄG 1996), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 12 12

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES