5341 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Sozialausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 29. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Betriebspensionsgesetz (BPG), das Arbeits‑vertragsrechts‑Anpassungsgesetz (AVRAG), das Insolvenz‑Entgelt‑sicherungsgesetz (IESG), das Bauarbeiter‑Urlaubs‑ und Abfertigungsgesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden

	Die im Art. 1 des gegenständlichen Beschlusses enthaltene Novelle zum 1990 geschaffenen Betriebspensionsgesetz berücksichtigt die bisher in der Praxis gewonnenen Erkenntnisse bei der Anwendung des Gesetzes. Von den vorgeschlagenen Verbesserungsmaßnahmen sind besonders hervorzuheben:
‑	Straffung der Bestimmungen zum Geltungsbereich für Zusagen von Gebietskörperschaften;
‑	Entfall der bescheidmäßigen Genehmigungspflicht von Vertragsmustern;
‑	in Teilbereichen Einbeziehung des Kollektivvertrages als arbeitsrechtliche Grundlagenvereinbarung neben der Betriebsvereinbarung und der Einzelvereinbarung nach einem Vertragsmuster;
‑	Ergänzung und Präzisierung der Unverfallbarkeitsbestimmung bei Pensionskassenzusagen;
‑	Vereinfachung der Berechnung des Unverfallbarkeitsbetrages bei direkten Leistungszusagen durch Einführung des Teilwertverfahrens;
‑	Überarbeitung der Bestimmungen zur Wertpapierdeckung.

	Weiters sind in den in dem vorliegenden Beschluß enthaltenen Novellen zum IESG und zum AVRAG Anpassungsmaßnahmen und Klarstellungen vorgesehen.

	Ferner sind in der erwähnten Novelle zum IESG und im BUAG folgende Änderungen vorgesehen:
‑	Einbau der bisherigen Übergangsregelung (Anmerkung: diese erfolgte außerhalb des IESG) betreffend den Ersatz der Abfertigungszahlungen der BUAK durch IAG‑Fonds an Bauarbeiter bei Insolvenz ihres letzten Arbeitsgebers im Baubereich ‑ ins IESG als Dauerrecht.
‑	Gleichzeitig Beibehaltung der bisherigen Übergangsregelung, daß die Arbeitgeber im Baubereich den IAG‑Zuschlag in selber Höhe zu zahlen haben wie die anderen Arbeitgeber.
‑	Aufhebung der obsolet gewordenen Regelungen über die mögliche Darlehensgewährung an Arbeitgeber, die Arbeiter beschäftigt haben, anläßlich der Einführung der Arbeiterabfertigung, da solche Darlehen nur für Abfertigungen gewährt werden konnten, die bis Ende 1986 entstanden sind.
‑	Anpassung eines Gesetzeszitates infolge einer ASVG‑Änderung.

	Schließlich enthält die Novellierung des BUAG Änderungen, die wegen der Überleitung ‑ in das IESG ‑ der bisherigen Übergangsregelung bezüglich der Refundierung der Bauarbeiter‑Urlaubs‑ und Abfertigungskasse von im Insolvenzfall geleisteten Abfertigungen notwendig sind.

	Die in dem Beschluß enthaltene Novellierung des Arbeitsverfassungsgesetzes soll der Klarstellung des Zitates in dieser Regelung zu der rechtlichen Grundlage für die zu bildende Wertpapierdeckung dienen; aus § 14 Abs. 7 EStG 1988 ist lediglich das Ausmaß der Wertpapierdeckung abzuleiten.

	Der Sozialausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Dezember 1996 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 12 10

Erhard Meier 			Hedda Kainz
Berichterstatter			Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 29. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Betriebspensionsgesetz (BPG), das Arbeits‑vertragsrechts‑Anpassungsgesetz (AVRAG), das Insolvenz‑Entgeltsicherungsgesetz (IESG), das Bauarbeiter‑Urlaubs‑ und Abfertigungsgesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 12 12

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES