5345/I-BR BR

5345 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates


Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1996 betreffend ein
Bundesgesetz über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Produktion und der
Versorgung mit Lebensmitteln (Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997)
(324 und 524/NR der Beilagen)
Änderung gegenüber dem Gesetzentwurf in 524 der Beilagen
Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand gegenüber
dem Gesetzentwurf in 524 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen
des Nationalrates, XX. GP, folgende Änderung beschlossen:
 
1. Art. 1 lautet:

"Artikel

(Verfassungsbestimmungen)


(1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie
im Art. II dieses Gesetzes enthalten sind, sowie die Vollzie -
hung dieser Vorschriften sind bis zum Ablauf des 31. Dezember
1998 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das
Bundes - Verfassungsgesetz etwas anderes vorsieht. Die in diesen
Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von
Bundesbehörden versehen werden.
(2) Dieser Artikel tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft und
mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(3) Mit der Vollziehung dieses Artikels ist die Bundes -
regierung betraut."
2. In Art. II werden dem 1 folgende Abs. 4 und 5 angefügt:
"(4) Verordnungen gemäß Abs. 1 und 2 bedürfen, soweit
derartige Verordnungen nicht ausschließlich die gänzliche oder
teilweise Aufhebung von Lenkungsmaßnahmen zum Gegenstand habe,
der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates.
(5) Bei Gefahr im Verzug sind Verordnungen, die der Zu -
stimmung des Hauptausschusses nach Abs. 4 bedürfen, gleichzei -
tig mit dem Antrag auf Erteilung der Zustimmung des Hauptaus -
Schusses des Nationalrates zu erlassen. Verordnungen, deren Er -
lassung die Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates
nicht vorangegangen ist, sind unverzüglich aufzuheben, wenn der
Hauptausschuß des Nationalrates ihrer Erlassung nicht oder
nicht innerhalb der dem Einlangen des Antrages folgenden Woche
zustimmt."
3. In Art. II wird vor 23 folgende Überschrift eingefügt:
"Mitwirkung von Organen des Öffentlichen Sicherheitsdienstes"

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HTML-Dokument erstellt: Oct 17 13:28