5351 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft


über den Beschluß des Nationalrates vom 13. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Bundesforste und Errichtung einer Aktiengesellschaft zur Fortführung des Betriebes "Österreichische Bundesforste" (Bundesforstegesetz 1996), über Änderungen des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes, des Bundes gesetzes über den Wirtschaftskörper "Österreichische Bundesforste", des Bundesfinanzgesetzes 1997, des Pflanzenschutzgesetzes 1995 und des Reben verkehrsgesetzes 1996 sowie Bundesgesetz, mit dem eine Überschreitung eines Ausgabenansatzes der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1996 bewil ligt wird (Budgetüberschreitungsgesetz 1996 - BÜG 1996)

   Der vorliegende Gesetzesbeschluß hat die Neuordnung der Rechts verhältnisse der Österreichischen Bundesforste durch Errichtung einer als Aktiengesellschaft konzipierten Betriebsgesellschaft zum Ziel; dessen inhaltliche Schwerpunkte liegen auf folgenden Gebieten:

-Erhaltung und Absicherung des derzeit zum Wirtschaftskörper "Österreichische Bundesforste" gehörenden Bundesvermögens

-Gründung einer Aktiengesellschaft "Österreichische Bundesforste AG" zur Verwaltung des Bundesvermögens und Fortführung des Betriebes

-Entgeltliches Fruchtgenußrecht der Österreichischen Bundesforste AG am Liegenschaftsvermögen des Bundes

-Aufgaben und Ziele der Österreichischen Bundesforste AG

-Satzung und Organe der AG

-Personalrechtliche Bestimmungen: Übernahme der Arbeitnehmer des Wirtschaftskörpers Österreichische Bundesforste unter Wahrung ihrer Rechte und Pflichten

Die im Artikel I § 4 Abs. 1, § 13 Abs. 4 sowie § 18 des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates enthaltenen Verfassungsbestimmungen bedürfen im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B-VG der Zustimmung des Bundesrates.

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Artikel I § 1 Abs. 1 und 3, § 2 Abs. 3, § 7 Abs. 1 sowie Artikel IV und Artikel V des vorliegenden Beschlusses unterliegen gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Einspruchsrecht des Bundesrates.

   Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Dezember 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag,

1.den im Artikel I § 4 Abs. 1, § 13 Abs. 4 sowie § 18 des gegenständ lichen Beschlusses des Nationalrates enthaltenen Verfassungs bestimmungen im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,

2.gegen den gegenständlichen Beschluß des Nationalrates - soweit die ser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt - keinen Einspruch zu erheben.


Wien, 1996 12 17


Aloisia Fischer    Hermann Pramendorfer
Berichterstatterin    Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:


1.Den im Artikel I § 4 Abs. 1, § 13 Abs. 4 sowie § 18 des gegenständ lichen Beschlusses des Nationalrates enthaltenen Verfassungs bestimmungen im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B-VG wird die verfassungs mäßige Zustimmung erteilt.

2.Gegen den gegenständlichen Beschluß des Nationalrates vom 13. Dezem ber 1996 betreffend ein Bundesgesetz zur Neuordnung der Rechts verhältnisse der Österreichischen Bundesforste und Errichtung einer Aktiengesellschaft zur Fortführung des Betriebes "Österreichische Bundesforste" (Bundesforstegesetz 1996), über Änderungen des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes, des Bundesgesetzes über den Wirtschaftskörper "Österreichische Bundesforste", des Bundesfinanz gesetzes 1997, des Pflanzenschutzgesetzes 1995 und des Reben verkehrsgesetzes 1996 sowie Bundesgesetz, mit dem eine Überschreitung eines Ausgabenansatzes der Anlage I des Bundesfinanz gesetzes 1996 bewilligt wird (Budgetüberschreitungsgesetz 1996 - BÜG 1996), wird

- soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt -
kein Einspruch erhoben.

Wien, 1996 12 19

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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES


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