5352 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Land‑ und Forstwirtschaft

über den Beschluß des Nationalrates vom 13. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die Gründung der landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaften Gesellschaft m.b.H. (BVWG‑Gesetz)

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß trägt dem Umstand Rechnung, daß, in Entsprechung des Koalitionsübereinkommen zwischen der Sozialdemokratischen Partei Österreichs und der Österreichischen Volkspartei vom 11. März 1996 der erfolgreiche Privatisierungskurs der letzten Jahre zügig fortzusetzen ist, wobei auf die Wahrung österreichischer Interessen sowie die Verbesserung der wirtschaftlichen Substanz der Unternehmen Bedacht zu nehmen ist. In allen Dienststellen der öffentlichen Verwaltung sind Ausgliederungen jener Bereiche vorzunehmen, die keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen und effizienter in selbständigen, privatwirtschaftlich organisierten Einheiten geführt werden können. Auf Grund der budgetären Vorgaben ist eine Strukturreform im Bereich der nachgeordneten Dienststellen des Bundesministeriums für Land‑ und Forstwirtschaft zu realisieren. 

§ 1 des vorliegenden Beschlusses unterliegt gemäß Art. 42 Abs. 5 B‑VG nicht dem Einspruchsrecht des Bundesrates. 

	Der Ausschuß für Land‑ und Forstwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Dezember 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates ‑ soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt ‑ keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 12 17

Aloisia Fischer		Hermann Pramendorfer
Berichterstatterin                              	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 13. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die Gründung der landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaften Gesellschaft m.b.H. (BVWG‑Gesetz)

wird ‑ soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt ‑  kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1996 12 19

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES